Ausgabe 36 - Winter 2002/2003

Ohne Kehrtwende kein Friede

Das Verbot von Batasuna und Verhaftungen von ETA-Führungskadern mögen Anlass geben, an ein Ende des Terrorismus in Spanien zu glauben. Mit Walter Haubrich führte Kahty Ziegler ein Interview via Internet über die Hintergründe des Terrorismus und den möglichen Lösungsan-sätzen für die Beendigung der baskischen Krise.

Herr Haubrich, sie gelten als Spanien-Experte unter den deutschen Journalisten. Seit wann le-ben Sie in Spanien und berichten für die Frank-furter Allgemeine Zeitung?

Einer der schwerwiegendsten Konflikte Spaniens spielt sich zwischen Staat und Baskenland ab. Worin sehen Sie die Ursachen des Konflikts?

Welche Rolle spielt die Partido Nacionalista Vasco (PNV) in diesem Konflikt?

Die PNV übernahm zunächst die Verteidigung baski-scher Eigenständigkeit. Aus dieser verständlich defen-siven Haltung entstand vor allem durch Sabino Arana ein überzogenes Selbstbewusstsein und eine häufig herablassende Haltung gegenüber Nichtbasken, vor allem den aus anderen Landesteilen zugewanderten Spaniern. Während der Republik und im Bürgerkrieg erwarb sich die PNV dank des Einsatzes der Partei für die demokratischen Ziele die Anerkennung aller Demokraten. Im Widerstand gegen die rechtsextreme Diktatur arbeitete die baskisch-nationalistische Partei eng mit der übrigen demokratischen Opposition, vor allem der Partido Socialista Obrero Español (Spanische Ar-beiterpartei, PSOE) zusammen. Derzeit ist die Partei gespalten zwischen einer Mehrheit, welche eine weit-gehende Autonomie für ausreichend hält, und der in der Parteiführung stark vertretenen Minderheit, die ei-nen unabhängigen baskischen Staat für wünschenswert und mittelfristig erreichbar hält.

Wie erlebten Sie die Gründung der ETA 1959?

Als Student in Madrid erfuhr ich von baskischen Stu-denten von der ETA-Gründung durch junge Anhän-ger von PNV, denen die Partei nicht aktiv genug und zu gemäßigt erschien. ETA praktizierte in den ersten Jahren nur Gewalt gegen Sachen, etwa gegen Symbo-le der Franco-Diktatur, und war bis Ende der 60er Jahre kein wichtiges Thema in den politischen Gesprä-chen der Gegner des Franco-Regimes.

Ist Batasuna der politische Arm der ETA?

Ja. Batasuna kann keine Entscheidung treffen, ohne die Einwilligung von ETA. Einige führende Mitglieder von Batasuna stehen in ständigem Kontakt mit der Füh-rungsspitze von ETA. Andere versuchen, sich auf die normale politische Tätigkeit zu beschränken. In den von Batasuna gegründeten und teilweise kontrollierten Jugendorganisationen findet ETA den Nachwuchs für terroristische Kommandos.

Welche Bedeutung hat das Verbot Batasunas für die spanische Demokratie?

Ich halte die Intervention des spanischen Parlaments für überflüssig. Ein Verbot der Partei, für das es sicher ausreichende Gründe gibt, durch ein Urteil des Verfassungsgerichtes, wäre wohl demokratisch unan-fechtbarer gewesen. Das Vorgehen des Untersuchungs-richters Garzón, bevor es eine gerichtliche Entschei-dung gibt, lässt sich meiner Meinung nach nur in den Fällen rechtfertigen, in denen die Mitarbeit von Batasuna terroristische Anschläge hätte erleichtern können. Die Befugnisse der Untersuchungsrichter im spanischen Justizwesen halte ich allerdings generell für zu groß.

Führt das Verbot Batasunas zu einer Radikali-sierung des Konflikts?

Das ist anzunehmen, allerdings erschwert die jetzt für Batasuna notwendige größere Vorsicht auch die terro-ristische Aktivität von ETA.

Ist das Verbot Batasunas eine Strategie der Terrorismusbekämpfung?

Die Regierung und die großen Parteien sagen das. Nur als Mittel zur Terrorismusbekämpfung ist das Verbot zu rechtfertigen.

Was bedeutet es für spanische Journalisten über ETA zu berichten?

Eine Zeitlang, vor allem in den letzten Jahren des Franco-Regimes, mussten spanische und vor allem ausländische Journalisten, die versuchten, objektiv über ETA zu berichten, mit Schwierigkeiten und auch Ver-folgung durch die spanischen Sicherheitskräfte rech-nen. Heute gibt es bei ETA schwarze Listen über spa-nische Journalisten, deren Veröffentlichungen der ge-walttätigen und separatistischen Organisation nicht ge-fallen.

Kennen Sie spanische Kollegen, die wegen ihrer Berichterstattung über ETA verfolgt oder bedroht wurden?

Ja, zahlreiche. Einige erlitten auch Attentate, unter ih-nen López Lacalle, Kolumnist bei El Mundo. Er wur-de im Mai 2000 auf der Straße erschossen. Und Gorka Landaburu, ein guter Freund von mir, Baskenland-Korrespondent mehrerer Zeitungen, wurde durch ein Bombenpaket beträchtlich verletzt. Die Bombe war eingebaut in eine Zeitschrift, die Landaburu, da er abonniert war, regelmäßig zugeschickt bekam, so dass er auch dieses Paket ohne Verdacht öffnete. Sein Bru-der Ander Landaburu, Leiter der Regionalredaktion von El País im Baskenland, wurde so oft bedroht, dass er sich nur noch unter ständigem Begleitschutz bewe-gen darf. Beide sind Söhne des früheren stellvertreten-den baskischen Regierungschefs Landaburu, Mitglied der PNV, der während der Franco-Diktatur im Exil leben musste. Beide Söhne gelten als sehr aufgeschlos-sen für die baskische Autonomie.

Sind Sie selbst schon einmal von der ETA be-droht worden?

Nein. Von Zeit zu Zeit erhalte ich Schreiben von der ETA-Führung, in denen ich an die wichtige Rolle der ausländischen Korrespondenten im baskischen Konf-likt erinnert werde und man mich auffordert, „die Wahrheit über die Unterdrückung des baskischen Vol-kes“ zu berichten.

Sehen Sie Lösungen für eine Beendigung der Ge-walt?

Kurzfristig nicht. Die zunehmend größere Feindschaft zwischen PNV und der Partido Popular (Volkspartei, PP) Aznars erschwert eine Lösung des Konfliktes. Ein Ende der Gewalt ist nur möglich durch eine Zusam-menarbeit zwischen PNV – vorausgesetzt, dort setzt sich der nicht für eine schnelle Unabhängigkeit arbei-tende Flügel durch - und demokratisch gesamt-spanischen Parteien. ETA, und das mag das Ende der Gewalt vielleicht doch beschleunigen, hat zunehmend mehr Schwierigkeiten, Terroristen für die Komman-dos zu rekrutieren. Die zunehmend stärkere Zusam-menarbeit mit der französischen Polizei – fast alle wich-tigen ETA-Mitglieder wurden in den letzten Jahren in Frankreich festgenommen – macht es für die bewaff-nete Organisation immer schwieriger, terroristische Anschläge in Spanien auszuführen.

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