Ausgabe 31 - Herbst 2001
Kolumbien im Sog der Attentate vom 11. September 2001

von Kathy Ziegler

US-Außenminister Colin Powell sagte seinen für den 11. September vorgesehenen Besuch in Bogotá wegen der Attentate in den USA kurzfristig ab. Nun wird in Kolumbien darüber spekuliert, welche Implikationen für Kolumbien aus der Kriegsrhetorik der Regierung Bush gegen den internationalen Terrorismus entstehen könnten.

Nach rund einem Jahr Plan Colombia (vgl. Matices No. 30, Sommer 2001), für den der US-Kongress 1,3 Mrd. US-Dollar bewilligte, stellt die Regierung Bush nun die Frage nach seiner Effektivität. Im Vorfeld seines Besuchs sicherte Powell weiterhin die volle militärische Unterstützung des Plan Colombia zur Bekämpfung des Drogenanbaus und -handels zu, wofür die Bush-Administration beim Kongress weitere 880 Millionen US-Dollar für Kolumbien und die benachbarten Andenstaaten beantragt hat. Teil der Gespräche sollte die zukünftige Ausgestaltung des Plan Colombia sein. Auch wenn Powell Präsident Pastranas Friedenspolitik stützt, so steht die für die Guerillagruppe Fuerzas Armadas Revolucionarias de Colombia (FARC) von Polizei und Militär vor etwa drei Jahren geräumte Zone, die erst die Friedensverhandlungen zwischen FARC und kolumbianischer Regierung ermöglichte, im Zentrum der US-Kritik. Den FARC wird vorgeworfen, dass sie diese Zone von der Größe der Schweiz im Süden Kolumbiens als Rückzugsgebiet nutzten, von dem aus militärische Operationen und Entführungen unternommen und in dem Entführte festgehalten würden.

Besprühungen der Koka-Felder

Die Bekämpfung des Drogenanbaus und -handels bildet für die USA das Herzstück des Plan Colombia. Favorisierte Maßnahme ist dabei die Besprühung der Koka-Anbaufelder mit Glyphosat. Mit der Vernichtung der Anbaufelder hofft man, die finanzielle Grundlage der Drogen-Mafia und bewaffneten Gruppen entziehen zu können, die sich über "Schutzgelder" für die Drogenproduktion finanzieren.

Wenige Tage vor dem geplanten Besuch Powells besprühten die kolumbianischen Anti-Drogen-Einheiten, die vor allem Nutznießer der US-Gelder sind, mehrere Provinzen. Ziel ist es, bis Dezember 122.000 Hektar mit Koka- und Schlafmohnpflanzen zu zerstören. 57.000 Hektar seien schon vernichtet. Datenmaterial der Vereinten Nationen und der USA belegen jedoch, dass die Besprühungen der vorangegangenen Jahre keinen Einfluss auf den Drogenanbau hatten: Seit Mitte der 1990er Jahre stieg die Koka-Produktion um 250 Prozent. Der Anbau von Schlafmohn, der zu diesem Zeitpunkt erst im Entstehen war, stellt bereits 50 Prozent des in den USA konsumierten Heroins. Bislang hätten die Besprühungen auch noch keine Auswirkungen auf Preis und Angebot der Drogen in den Vereinigten Staaten gehabt.

Viele staatliche Institutionen, nationale wie internationale Menschenrechtsorganisationen und Staaten wie Ekuador und Deutschland ermahnen die kolumbianische Regierung, die Besprühungen auszusetzten - bestenfalls ganz zu streichen - da die Schäden für Mensch und Umwelt nicht absehbar seien. Sie weisen darauf hin, dass die Besprühungen der vergangenen zwei Jahrzehnte nicht den Erfolg - die Vernichtung des Drogenanbaus und -handels - erbracht hätten. Meist führten die Besprühungen zur Verlagerung der Anbauflächen. Die Ernte legaler Grundnahrungsmittel werde ebenfalls durch die Besprühungen zerstört, wodurch es zu Einkommenseinbußen bei der legalen Produktion komme. Grundnahrungsmittel, die zuvor durch Eigenanbau billig die Grundversorgung sicherstellten, müssten dann teuer gekauft werden. Boden und Grundwasser würden durch die Herbizide verunreinigt und stellten für spätere Ernten ein gesundheitliches Risiko dar. Auftretende Krankheiten in den Familien führten zu zusätzlichen Ausgaben für medizinische Behandlung und Heilmittel. Vieh erkranke ebenfalls, wodurch die Milch- und Fleischversorgung unsicher werde.

In der zeitlichen Spanne zwischen Besprühung und staatlichem Sozialprogramm, falls es den Einzelnen überhaupt erreicht, steht die Landbevölkerung ohne Alternativen da. Vielen bleibt nur noch, ihr Land zu verlassen. Laut staatlichen Angaben summierte sich von 1996 bis zum Jahr 2000 die Zahl der Vertriebenen durch kriegerische Auseinandersetzungen, Bedrohungen und Besprühungen auf über 500.000 Menschen. Kirchliche Quellen beziffern die Vertriebenen im Lande seit 1985 auf inzwischen 2,2 Millionen Menschen. Laut der zivilen Luftfahrtbehörde buchten allein von Januar bis August 121.115 Kolumbianer ein One-Way-Ticket ins Ausland.

Die beste Alternative zu Koka war lange Zeit der Kaffeeanbau. Seit sich jedoch der Kaffeepreis im freien Fall befindet und derzeitig auf den tiefsten Stand seit 30 Jahren gesunken ist, steigen immer mehr Kaffeebauern auf Koka- oder Schlafmohnanbau um, um den Einkommensrückgang aufzufangen, so Klaus Nyholm vom United Nations Office for Drug Control and Crime Prevention in Bogotá in einem Interview der New Yorker Börsennachrichten. Das Produktionsverbot für Heroin in Afghanistan, dem weltweit größten Opiumhersteller, biete ungemein große Expansionsmöglichkeiten für Kolumbien, so Nyholm weiter.

Ergebnisse der Friedensverhandlungen: keine

Die vor drei Jahren begonnenen Friedensgespräche zwischen Regierung und FARC gerieten immer wieder ins Stocken. Ein greifbarer Fortschritt in Punkto Garantie der Menschenrechte und Respektierung des humanitären Völkerrechts, Waffenruhe oder anderer erkennbarer Friedensentwicklungen ist nicht erfolgt. So ist verständlicherweise auch die Homepage der kolumbianischen Regierung unter der Rubrik “PAZ: Hechos de Paz” “noch im Aufbau” befindlich - also leer.

Infolge der Entführung der drei Deutschen am 18. Juli - des Mitarbeiters der Gesesllschaft für technische Zusammenarbeit Ulrich Künzel, seines Bruders Thomas und dessen Freund Reiner Bruchmann - von der FARC-Einheit "Columna Jacobo Arenas" in der Nähe von Silvia, einer Distriktshauptstadt im Department Cauca in Südwest-Kolumbien, wurden die Friedensgespräche teilweise ausgesetzt. Und auch die Gesprächsrunden mit den 30 Delegierten der so genannten “Países Amigos” - den Ländern, die ihre Unterstützung für die politische Lösung der Konfrontation zwischen Staat und Guerilla zusagten - wurden abermals für den 26. September abgesagt.

So erklärte die EU Anfang Oktober aufgrund der sich zuspitzenden Situation in Kolumbien, dass sie den Friedensprozess erst wieder begleiten wolle, wenn FARC und Regierung eine Waffenpause vereinbart hätten. Damit ist die Umsetzung des Hilfeprogramms von 435 Millionen Euro der EU zunächst ausgesetzt. Die internationale Delegation fordert von Pastrana, endlich konkrete Vereinbarungen über die Garantie von Menschenrechten und die Beachtung des humanitären Völkerrechts mit den FARC zu treffen. Inzwischen konnte Thomas Künzel am 22. September seinen Entführern entkommen. Fraglich ist noch, ob er frei gelassen wurde oder ob er geflohen war.

Für die Freilassung der beiden anderen Geiseln stellte die EU den FARC am 5. Oktober eine Frist von zehn Tagen. Kommen die FARC dieser Forderung nicht nach, würde ihnen das Visum für EU-Länder verweigert und keines der EU-Länder würde sein Territorium für Friedensgespräche zwischen Guerillavertretern und der Regierung - wie in der Vergangenheit geschehen - zur Verfügung stellen.

zona del despeje

Am 8. Oktober entscheidet Pastrana über das Fortbestehen der FARC-Zone - la zona del despeje. Es wäre für ihn ohnedies ein Balance-Akt geworden mit den Präsidentschaftswahlen im Mai 2002 im Nacken, aber seit den Attentaten des 11. September 2001 in den USA wird die Entscheidung zu einer Zerreißprobe zwischen der Verantwortung gegenüber der internationalen Staatengemeinschaft und den Zusagen gegenüber den FARC.

Auf der von den USA geführten Schwarzen Liste mit 30 Terrorgruppen findet man neben den am 6. September neu aufgenommenen paramilitärischen Gruppen Autodefensas Unidas de Colombia (AUC) auch die beiden Guerillagruppen FARC und das Ejército de Liberación Nacional (ELN). Die USA haben infolge der Attentate dem internationalen Terrorismus entschieden den Kampf angesagt, womit sich also auch die AUC, FARC und das ELN im Fadenkreuz der USA befinden.

Damit wird die Toleranzschwelle der US-Regierung gegenüber einem Fortbestehen der FARC-Zone, in der die “Terrrorgruppe” FARC freies Spiel hat, erheblich gesunken sein. Ende August tauchten drei Mitglieder der Irischen Befreiungsarmee IRA in der Zone auf, die ebenfalls auf der Schwarzen Liste steht. Des Weiteren werden der FARC enge Verbindungen zu den baskischen Freischärlern, also der ETA, nachgesagt, die auch auf der Liste geführt werden. Die übrigen NATO- und EU-Staaten, die sich im Kampf gegen den internationalen Terrorismus mit den USA solidarisch erklärt haben, werden dem Fortbestehen der Zone kritisch gegenüber stehen.

Kolumbien muss als nichtständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrats gerade jetzt beweisen, dass es ein verlässlicher Partner ist. Durch die Tolerierung terroristischer Gruppen im eigenen Land wird die kolumbianische Regierung angreifbar und unglaubwürdig. Der kolumbianische UN-Botschafter Alfonso Valdiviso sitzt derzeit dem Sicherheitsrat-Komitee vor, das die Sanktionen gegen Afghanistan zu überwachen hat. In einem Interview des US-Fernsehsenders ABC hat Powell keinen Zweifel daran gelassen, dass die nationalen Interessen der USA von FARC, ELN und AUC wegen ihrer terroristischen Praktiken wie Entführungen, Terroranschläge und Drogenhandel berührt werden. Möglicherweise könnte nun auch im Fall Kolumbien mehr und mehr einer militärischen Lösung das Wort geredet werden.

Von Beginn an wurde den USA unterstellt, den Plan Colombia nur als Deckmantel für die insgeheim im Vordergrund stehende Bekämpfung der Guerillagruppen zu benutzen. Die inzwischen im Rahmen des Plan Colombia stationierten US-Einheiten und Militärs könnten jederzeit zur Bekämpfung der Guerilla eingesetzt werden.

Innenpolitisch gerät Pastrana und seine Friedenspolitik immer stärker unter Druck. Am 29. September wurde die Leiche der wenige Tage zuvor von den FARC entführten, äußerst beliebten ehemaligen Kulturministerin Araujonuguera gefunden. Dieses weitere Opfer des kolumbianischen Bürgerkriegs und das Durchmarschverbot für den aussichtsreichsten liberalen Präsidentschaftskandidaten Horacio Serpa durch die FARC-Zone machen es Pastrana schwer, einer Verlängerung der Zone zuzustimmen. Politiker sowie die paritätisch von der Regierung und den FARC besetzte Kommission schlagen vor, die FARC-Zone nur unter der Voraussetzung für weitere sechs Monate zu verlängern und die Friedensgespräche fortzuführen, dass eine beiderseitige Waffenruhe vereinbart wird und die FARC zu weitreichenden Zugeständnissen, wie Einstellung der Feindseligkeiten und Einhaltung des humanitären Völkerrechts, bereit sind. Präsident Pastrana lässt seine Entscheidung über die Fristverlängerung für die "Entspannungszone" bis zur letzten Minute offen. Für seine Entscheidung bleibt ihm bis Montag, den 8. Oktober, 24 Uhr Zeit, so dass uns bis Redaktionsschluss das Ergebnis nicht bekannt ist.

Am 2. Oktober erklärte jedoch die FARC, dass sie auf Bedingungen nicht eingehe, die an die Verlängerung der Zone geknüpft seien. Es existiere bereits ein Verhandlungsfahrplan, an den sie sich weiterhin halten werden. In Bezug auf die Drohungen Georg W. Bush gegen den internationalen Terrorismus bezeichneten die FARC die "Kampfansage" als "Hexenjagd", in der sie als Terroristen verfolgt würden, obwohl sie Revolutionäre seien, die ideelle Ziele verfolgten. Unumstrittene Tatsache ist, dass der Friedensprozess vollkommen festgefahren, und unter den momentanen Voraussetzungen mit einer Fortführung nicht zu rechnen ist. Die FARC hat sich durch permanente militärische Aktionen und Anschläge ins politische Aus befördert. Die Regierung wurde zur Geisel ihrer planlosen Friedenspolitik, die nach rund drei Jahren zu keinerlei Ergebnis geführt hat. Pastrana steht nun vor der schweren Aufgabe, den Friedensprozess am Leben zu halten, um eine Eskalation des Bürgerkriegs im Land zu verhindern, und dabei die FARC in die Pflicht zu nehmen, konkrete Friedensergebnisse zu erzielen. Gleichzeitig wird er international seine Friedenspolitik mit eben diesen konkreten Verhandlungsergebnissen rechtfertigen müssen, da ihm sonst die internationale Staatengemeinschaft ebenfalls das Vertrauen entziehen wird. Welche Konsequenzen ein Scheitern der Friedensverhandlungen nach sich ziehen würde, mag man sich unter den neuen weltpolitischen Vorzeichen im Kampf gegen den internationalen Terrorismus und Drogenhandel kaum vorstellen.