Ausgabe 31 - Herbst 2001
Neun Monate später: Fox' magere Bilanz

von Maik Zarandi

Neun Monate nach Regierungsantritt des ersten Präsidenten einer Oppositionspartei in Mexiko ist die Euphorie der Ernüchterung gewichen.

Die Erinnerungen an den zweiten Juli des vergangenen Jahres sind in Mexiko noch allzu präsent. An diesem Tag gelang es zum ersten Mal in der postrevolutionären Geschichte des Landes dem Kandidaten einer Oppositionspartei, die Präsidentschaftswahlen für sich zu entscheiden, und somit die 71 Jahre währende Herrschaft des PRI (Partei der Institutionalisierten Revolution) zu beenden. Der Sieg von Vicente Fox vom Partido Acción Nacional (PAN) löste Freudenstürme bei der Bevölkerung aus. Fox wurde von den politischen Führern der demokratischen Welt nur so mit Glückwünschen überhäuft und die Analytiker überboten sich gegenseitig dabei, der Wahl ihren angemessenen Stellenwert einzuräumen. In Deutschland verglich man diese Wahl von ihrer historischen Dimension her sogar mit dem Fall der Berliner Mauer von 1989.

14 Monate nach dem Wahlsieg von Fox und neun Monate nach dem Amtsantritt seiner Regierung ist von der Euphorie nicht mehr viel zu spüren. Am ersten September verkündete der Präsident Mexikos seinen ersten Bericht zur Lage der Nation. Bevor Fox zu den 500 Abgeordneten des Repräsentantenhauses und den 128 Senatoren sprach, ließ die Fraktion der Grünen (PVEM) eine Bombe platzen: Der grüne Senator González kündigte dem PAN die politische Allianz auf, mit der Fox sich bis zu diesem Zeitpunkt eine relative Mehrheit im Repräsentantenhaus sichern konnte. Die Entscheidung seiner Partei begründete González mit dem Vorwurf an Fox, er habe seine Wahlversprechen nicht eingelöst. Unter vielen anderen Punkten zeigten sich die Grünen vor allem über folgende Versäumnisse enttäuscht: Es habe weder eine Lösung des Konfliktes in Chiapas gegeben, noch sei die Korruption wirksam bekämpft worden und auch die Einrichtung der versprochenen Wahrheitskommission sei nicht erfolgt. Katastrophaler hätte dieser erste Bericht zur Lage der Nation für Fox kaum beginnen können, da auch ihm klar war, dass der Ausstieg der Grünen das ohnehin gespannte Verhältnis zwischen Regierung und Kongress weiter belasten würde.

In seiner Rede zeichnete der Präsident ein rosiges Bild des ersten Regierungsabschnittes und belegte zahlenmäßig den Ausbau der Sozialprogramme, die Hilfe an die Landwirtschaft und die Zunahme der Transferleistungen an die Bundesstaaten und Gemeinden. Nicht nur die vielen Buhrufe und Unterbrechungen, sondern vor allem die inhaltliche Kritik machten eine breite Unzufriedenheit bei der Opposition über seine Arbeit deutlich. Neben dem gesunkenen Wirtschaftswachstum und dem Wegfall von 400.000 Arbeitsplätzen waren es vor allem der fortdauernde Konflikt in Chiapas und das angebliche Ausbleiben der von Fox versprochenen, tiefgreifenden innenpolitischen Veränderungen, welche ihm als Bruch seiner Wahlkampfversprechen vorgehalten wurden. Außer dem PAN, welcher die Arbeit des Präsidenten verteidigte, zeigten sich alle Parteien unzufrieden mit Fox. War von dem PRD (Partei der Demokratischen Revolution) zu hören, Fox solle nach viel Rhetorik nun endlich anfangen zu handeln, so warfen die Grünen Fox vor, das „¡Hoy, Hoy!“ (Heute, heute!) aus dem Wahlkampf sei im „Gestern“ verstummt. Die Vorsitzende des PRI, María Sauri ging sogar soweit zu sagen, die Rede von Fox habe keine Überraschungen enthalten, weil es bisher ohnehin noch keine relevanten Ergebnisse gegeben habe.

Betrachtet man diese Lage genau, so kann es kaum verwundern, dass Fox sich gegenüber allen Seiten enorm konziliant zeigte und an alle politischen Kräfte appellierte, die großen Probleme des Landes gemeinsam anzugehen. Insbesondere der Aufruf zu einer Zustimmung zur umstrittene Steuerreform, bei der Abgaben auf Medikamente und Nahrungsmittel erhoben werden sollen, doch auch seine Rede insgesamt wurde teilweise als flehentlich wahrgenommen. Dies macht das Dilemma deutlich, in dem Fox nun steckt: Ähnlich wie Zedillo in der zweiten Hälfte seiner Amtszeit, verfügt Fox über keine absolute Mehrheit im Parlament, was ihn zu einer ausgeprägten Kompromiss-bereitschaft gegenüber der Opposition zwingen wird, um seine Vorhaben durchzusetzen. Erschwerend für Fox kommt im Vergleich zu Zedillo dazu, dass er sich auch nicht auf eine Mehrheit im Senat stützen kann, wie dies bei Zedillo der Fall war.

Doch nicht nur von Abgeordneten und Parteien wurde Kritik an Fox geäußert. Landesweit blockierten Bauernverbände die Bundesstraßen, um ihre Unzufriedenheit über die Politik der neuen Regierung auszudrücken. Auch in der Hauptstadt kam es unter anderem zu Protesten von Studenten und Mitgliedern des EZLN (Ejército Zapatista de Liberación Nacional) die Fox für das Autonomiegesetz für Indígenas verantwortlich machten, welches in ihren Augen – da gegenüber seiner ursprünglichen Form stark modifiziert – eine große Enttäuschung darstellt. Das Anliegen der Bauern hingegen bestand darin, dass sie Fox Manipulationen bei den Zahlen vorwarfen: Während Fox in seiner Rede, wie bereits erwähnt, die Hilfe seiner Regierung für die Bauern lobte, ließen sich aus deren Lager ganz andere Töne vernehmen. So behauptete Eladio Ramírez López, der Führer des Nationalen Bauernverbandes (CNC), das Landwirtschaftsministerium habe mehr als 3,5 Milliarden Pesos an Hilfen für die Landwirtschaft noch nicht freigegeben, obwohl diese Summe im Haushalt für das laufende Jahr festgelegt wurde. Auch zur Frage der Entwicklung auf dem Agrarsektor gibt es verschiedene Aussagen. So ist nach Angaben des statistischen Amtes der Republik (INEGI) die agrarische Aktivität in diesem Jahr stark angestiegen, doch die Bauernverbände sprechen von Rückgängen bis zu 5 Prozent. Studien zufolge, welche die PRD in Auftrag gegeben hat, sei dies kein Einzelfall. So wurden auch Finanzmittel für andere Bereiche zwar im Haushalt beschlossen, jedoch nicht planmäßig freigesetzt. Besonders betroffen seien die Bereiche soziale Entwicklung und Umweltpolitik, somit allesamt Ressorts, bei denen es ohnehin schon auf jeden Peso ankommt.

Kommunikationsprobleme

Ein weiterer wichtiger Aspekt der Kritik, die sich an Fox und seine Mannschaft richtet, ist neben den inhaltlichen Defiziten der Regierungsstil des Präsidenten und seiner Administration. Man erinnere sich, dass bei der Wahl von Fox auch sein politischer Stil eine große Rolle spielte. Das Wahlvolk sah in Fox den erfolgreichen und effizienten Managertypus, dem im Vergleich zu seinen allzu bürokratischen Vorgängern im Amt des Präsidenten eine schnelle, direkte und ehrliche Politikgestaltung zugetraut wurde. Auch imponierte es so manchem Mexikaner, dass Fox sich über viele Positionen seiner Partei schlicht und einfach hinwegsetzte und seine eigenen Positionen in den Vordergrund stellte. 14 Monate nach der Wahl sehen viele gerade diese, zuvor hoch geschätzten Eigenschaften des Präsidenten als eines der entscheidenden Hemmnisse für eine erfolgreiche Politikgestaltung. Es ist allzu offensichtlich, dass die Kommunikation zwischen dem Präsidenten und dem Parlament, ja sogar zwischen dem Präsidenten und seiner eigenen Partei nicht stimmt. So brüskierte Fox die Führer seiner Partei damit, dass er den PAN-Entwurf zu dem Autonomiegesetz für Indígenas schlichtweg ignorierte, und stattdessen die vorbehaltlose Zustimmung der Fraktion zu seinem eigenen Entwurf erwartete, die dies jedoch prompt ablehnte. Auch bei der Steuerreform – die noch nicht verabschiedet werden konnte – versäumte es Fox einerseits durch eine breite Informationskampagne die Öffentlichkeit zu überzeugen, andererseits scheiterte Fox mit diesem Projekt an seiner Schwäche, parlamentarische Mehrheiten schon im Vorfeld von Gesetzesinitiativen zu suchen.

Doch dieses Kommunikations- und Abstimmungsproblem beschränkt sich keinesfalls auf den Präsidenten allein. Bei der Reform des Arbeitsgesetzes kam es zu einem Eklat: Nach mehrmaliger schroffer Behandlung der Parlamentarier durch den Arbeitsminister Abascal schrieben die Mitglieder der Arbeitskommission einen Brief an den Arbeitsminister. Sie erklärten in diesem Brief ihren Beschluss, sich aufgrund seiner verächtlichen und abschätzenden Haltung den Abgeordneten gegenüber aus dem Prozess der Reformierung des Arbeitsgesetzes zurückzuziehen. Gerade in einer zunehmend pluralistischen politischen Kultur kann dieser Manager-Stil problematisch werden, was Fox und seine Regierung wohl – besonders unter dem Aspekt des Ausstiegs der Grünen – dazu zwingen wird, Mittel zu finden, um Politik künftig volksnaher und vor allem parlamentsfreundlicher zu gestalten.

Demokratisierungserfolg

Einig ist man sich in Mexiko trotz aller Startprobleme der Regierung darin, dass eine großes Verdienst von Fox neben der Aufwertung des Bildes von Mexiko im Ausland darin bestehe, einen friedlichen Übergang erreicht zu haben. Der nahezu gewaltlose Machtwechsel im Falle eines Wahlsieges von Fox war vor der Wahl und auch unmittelbar danach kaum zu erwarten. Zu schwerwiegend waren die Schreckensszenarien gewaltsamer Zusammenstöße, die von den „Dinosauriern“ des PRI verbreitet wurden. Zu stark war die Verflechtung des PRI mit allen Ebenen und Bereichen des öffentlichen Lebens und ihrem korporativistischen Netz aus Erpressung, Begünstigung und Kontrolle, das sich vertikal und horizontal durch Staat und Gesellschaft spannte – und immer noch teilweise spannt - um an einen friedlichen Wechsel zu glauben. Doch bis auf wenige Ausnahmen ist er bisher gelungen. Dieses Erfolges ist sich Fox genauestens bewusst. Besonders deutlich wird dies anhand seiner Rhetorik: In überwältigendem Maße tauchen bei jeder seiner Reden Schlüsselbegriffe auf, wie: „neu“, „demokratisch“, „Wechsel“, „abrechnen mit“, „transformieren“, „neuer sozialer Konsens“, usw. In einem Interview vom 26. Januar war sich Fox noch sicher, eine „so stabile Demokratie, wie sie heute Mexiko darstellt“, erlaube es, das Thema Chiapas zu behandeln. Nimmt man seine Rede vom 16. Mai über die Aktivitäten der Regierung im ersten Semester, so sticht interessanterweise eine enorm starke Abgrenzung zwischen dem „neuen demokratischen Mexiko“ und dem alten, korrupten und problembeladenen Mexiko besonders heraus. Fox hat sich die Demokratisierung und die „Stellung der Weichen“ für die Öffnung des Systems auf seine eigene Fahne geschrieben. Genau dies stellt jedoch ein großes Problem dar. Zusammen mit den uneinlösbaren Wahlversprechen und der Akzentuierung auf das „¡Hoy, hoy!“ hat Fox zwar einerseits eine nie zuvor dagewesene Aufbruchstimmung erzeugt, gleichzeitig aber auch eine einzigartig große Erwartungshaltung bei der Bevölkerung geschaffen. Viele Menschen ließ dies vergessen, dass der Transitionsprozess schon seit 1995 mit Zedillos Politik der Öffnung, 1996 mit der Wahlreform und 1997 mit den ersten freien Wahlen in der Geschichte des Landes in vollem Gange war, und nicht allein das Werk von Vicente Fox ist, wie dieser es gerne darzustellen versucht. Durch diese starke Kontrastierung zwischen dem „¡Hoy, hoy!“ und dem „Ayer“ hat Fox es erreicht eine Erwartung anwachsen zu lassen, dass die Probleme des Landes in kürzester Zeit lösbar wären, was sich bisher als Trugschluss erwiesen hat. Um so größer ist aber dafür die Ungeduld und Enttäuschung,die sich jetzt einstellt.

Carlos Fuentes sprach nach der historischen Wahl 1997 vom „Tod der Angst“ und Octavio Paz vom „Beginn einer neuen demokratischen Epoche“ und es hat drei Jahre gedauert bis der nächste große Schritt auf dem Weg zur Demokratisierung erreicht wurde. Auch Fox muss wohl mittlerweile einsehen, dass die Demokratie nicht über Nacht kommt.